Politik Live

21:05 - 21:55
Politik, A 2019
Die Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria weitet sich immer mehr aus. Schon vor Wochen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen im Umfeld von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sowie von Casinos-Miteigentümer Novomatic aufgenommen. Jetzt haben auch Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld stattgefunden - unter anderem bei den ehemaligen Finanzministern Josef Pröll und Hartwig Löger. Es geht um den Verdacht, dass es im Gegenzug für die Bestellung Sidlos Zusagen für Änderungen beim Glücksspielgesetz gegeben haben soll - damit stehen die Delikte Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch im Raum. Sind politisch gefällige Postenbesetzungen Teil der österreichischen Realverfassung? Mangelt es an Transparenz? Braucht der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen im Umfeld staatsnaher Unternehmen? Und wo bleibt eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses?