Politik Live

11:00 - 16:50
Politik, 2018
Letzter Nationalrat vor dem Jahreswechsel Mit einem dichten Programm tritt der Nationalrat von 11. bis 13. Dezember zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte", vorgegeben von der Fraktion "JETZT". Danach stehen die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren - Frauenvolksbegehren, Volksbegehren "Don't smoke" und Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" auf der Tagesordnung. Diese wurden kürzlich vom Innenministerium an das Parlament weitergeleitet, nachdem jedes von ihnen die nötige Marke von 100.000 Unterstützungen bei weitem überschritten hatte. Am Mittwoch steht in der Fragestunde Bildungsminister Heinz Fassmann den Abgeordneten Rede und Antwort. Außerdem steht eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers auf dem Programm. Die EU-Erklärung wird sich um die ersten Ergebnisse der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft drehen. In der voraussichtlich letzten Plenarsitzung des Nationalrats in diesem Jahr am Donnerstag geht es um Vorlagen aus dem Arbeits- und Sozialausschuss, wie etwa die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung. Danach werden Berichte und Anträge aus dem Gesundheitsausschuss debattiert. ORF III überträgt die drei Sitzungstage live und in voller Länge, kommentiert von Reiner Reitsamer, Martin Wendel und Michael Weiß.