Bürgeranwalt

11:15 - 12:10
Recht + Kriminalität, A 2019
Themen: "Altlasten" beim Pflegeregress
Gemeinde gegen ÖBB
- "Altlasten" beim Pflegeregress : Anfang 2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Das heißt: Sozialhilfeträger dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Menschen zugreifen, die etwa die Kosten für ein Pflegeheim nicht zur Gänze tragen konnten.- Gemeinde gegen ÖBB: In Kematen an der Krems wurde ein Bahnübergang mit einer neuen, unscheinbaren, Lichtanlage ausgestattet. Kostenpunkt: 570.000 Euro.